Oberbürgermeister-Wahl 2017: Kassels OB-Kandidaten stellen sich Fragen von Prof. Dr. Schroeder

Kassels Oberbürgermeister-Kandidaten stellen sich Fragen von Professor Dr. Wolfgang Schroeder im Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Am vergangenen Dienstagabend lud die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG), zusammen mit der Universitäts Gesellschaft Kassel e.V., unter Leitung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, zu einem Vortrag über das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und einer anschließend- angekündigten- Podiumsdiskussion ein.

Rund 100 Gäste lauschten, im scheinbar zu kleinen ESG-Saal, den Vortrag von PD Dr. Björn Egner, von der TU Darmstadt, der die Strukturen der Bürgermeister in Deutschland und Europa vorstellte. Bestandteil des Vortrages waren der Vergleich der Machtverhältnisse, die von Bundesland zu Bundesland, bei den Bürgermeistern variieren und die Funktionen eines Bürgermeisters in der Theorie und der Praxis.
Einige Gäste dürften sich nach dem Vortrag, in dem aufgezeigt wurde, dass der hessische Bürgermeister in ganz Deutschland die geringste Machtposition innehat, gefragt haben, ob eine Wahl eines Oberbürgermeisters in Hessen überhaupt noch notwendig sei. Vielleicht kam es auch deshalb nur zu einem Interview, statt zur angekündigten Podiumsdiskussion.

Alle sechs Kandidaten waren zur Befragung gekommen. Murat Cakir (Linke), Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler), Eva Koch (Grüne) und Matthias Spindler (DIE PARTEI) waren bereits beim Vortrag anwesend. Dominique Kalb (CDU) und Christian Geselle (SPD) stießen noch vor Beginn der Befragung dazu. Wir haben die Aussagen der sechs Kandidaten zusammengefasst:

Prof. Dr. Schroeder fragte zu Erst nach den persönlichen Gründen, für die Kandidatur zum/r Oberbürgermeister*in. Im Anschluss fragte er nach den ökonomischen Grundlagen für die Stadt, wie die Arbeitslosenquote (derzeit 9%) gesenkt werden soll, was die Stadt im Punkt „Energiewende“ vermelden kann und wie die Kulturdynamik zwischen Kassel und der Universität vorangetrieben werden kann.

Geselle (SPD): Als Kasseler Jung hat Herr Geselle einen besonderen Antrieb die Stadt weiter zu entwickeln und gemeinsam mit den Kasseler Bürgern diese voranzutreiben.
Die Arbeitslosenquote von 9% läge zum größten Teil an der Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Weitere Stellen sollen durch die Erschließung neuer- und vorhandener Areale für potentielle Arbeitgeber geschaffen werden. Um Arbeitslosigkeit vorzubeugen und Arbeitgeber nach Kassel zu locken – oder gar in Kassel auszubilden, besteht der gelernte Jurist, auf den Bau des Science Park II am Nordcampus.
Ein wichtiger Punkt für Geselle betrifft die Stadtentwicklung: Die Universität soll stärker in Richtung City eingebunden werden. Die KVG Linien-Netzreform soll die Infrastruktur voranbringen. Das Kultur- und Sportangebot soll gestärkt werden. Dabei lobt er die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Stadt, die der Stadt seiner Meinung nach einen Aufwind zu verdanken hat.
Als Stadtkämmerer der Stadt weist er darauf hin, dass bereits in diesem Jahr die „schwarze Null“ im Haushalt verbucht werden kann, die erst für 2018 vom Rettungsschirm, welcher zum 01.02. endete, vorgeschrieben ist. Er betont, dass das nachhaltige Wirtschaften dazu geführt hat, dass Kassel aus eigener Kraft Schulden tilgen konnte. Schulden will er weiter abbauen, die Lebensqualität in Kassel dennoch erhöhen.

Seinen Fokus würde er in seinem Amt als OB im Bau des Science Park II, dem Bau von sozialen Wohneinheiten und Siedlungen, sowie der schulischen Infrastruktur und Kinder-Tagesstätten widmen.

D. Kalb (CDU): Appelliert an die Politik, dass diese sich vom Leben der Menschen entfernt habe. Dies mag er mit Vernunft ändern und einen Parteienkampf zum Wohle der Bevölkerung verhindern. Auch er möchte Bürger an der Kommunalpolitik in der Stadt beteiligen lassen.
Herr Kalb detailliert die Aussagen von Herrn Geselle bzgl. der Arbeitslosenquote. Der Schlüssel für die Lösung liege auf dem Lebensweg: Schule, Universität und Wirtschaft. Auch er sieht einen Sinn im Science Park II und betont, dass die Stadt in künftige Arbeitgeber investieren und diese fördern sollte. Wirtschaftlich sei Kassel seit der Grenzöffnung zur ehemaligen DDR in einer idealen Lage, als „Stadt in der Mitte Deutschlands“. Zusätzlich betont er, dass Kassels Infrastruktur, sowohl der Verkehr, als auch im digitalen Sinne, schnell ausgebaut werden müsse. Eine KVG Linien-Netzreform, so wie sie derzeit geplant ist, lehnt er ab.
Was die Zusammenarbeit mit der Universität angeht, so sieht Kalb eine Menge Baustellen: Die Mieten seien zu hoch für Studierende und studentische- und wissenschaftliche Mitarbeiter. Bezahlbarere Wohnungen sollten in Campus-Nähe gebaut werden. Beratungsstellen und Hilfen für Studierende mit Kind müssen geschaffen werden. Hier besteht großer Nachholbedarf.
Sein Ziel sei es, dass sich die Menschen in Kassel wohl fühlen, so wie sie es in Marburg oder Göttingen tun. Darum setzt er sich für eine Erweiterung des kulturellen Angebotes ein.

Seinen Fokus legt der Diplom-Bauingenieur, bei einer erfolgreichen Wahl, auf die Durchsetzung der KVG-Linien-Netzreform, auf den Bau von mehr Wohnungen, für den Ausbau und die Flexibilisierung der Kinderbetreuung und für eine Steigerung des Gewerbeaufkommens. Dabei erwähnt er auch die Nutzung des Henschel-, Salzmann- und TK-Museum-Geländes.  



M. Spindler (Die PARTEI): Erzählt, dass er enttäuscht sei, dass man in Hessen als Oberbürgermeister deutlich weniger Macht hat, als in anderen Bundesländern. Gerade in Bayern, wo er herkommt, wäre die Macht des Bürgermeisters stark, wie der Vortrag hervorbrachte. Dennoch sähe er Kassel als Etappenziel vor der Kandidatur in Berlin.
Die Arbeitslosigkeit würde er mit einer Legalisierung der „im Untergrund üblichen Waschbärenkämpfe“ und einem Mauerbau „beginnend am Platz der deutschen Einheit“ senken. Zur KVG-Linien-Netzreform sagt der ganz klar „Nein“. Als Student der Universität, der die Zahlen kennt, weiß er, dass die Liniennetzreform eine Verschlechterung bedeuten würde. Gleichzeitig fordert er den Ausbau des Nachtnetzes.

Würde der junge Kandidat (Baujahr 1991) gewählt werden, würde er Herrn Geselle weiterhin als Finanz-Kämmerer einsetzen wollen. Er würde sich für ein Lactosefreies Kassel einsetzen, die Innenstadt zur Tempozone 130 erklären und den KSV (Anm. d. Red.: Kassels hochklassigster Fußballverein) in die erste Liga befördern.

E. Koch (Grüne): Findet, dass eine Frau in das Amt gehört. Man sähe nur noch Männer auf den Plakaten in der Stadt, da fehlen definitiv die Frauen. Wenn sie ins Amt gewählt werden würde, würde sie die Stadt gerne gestalten.
Sie würde, wie auch ihre Gegenkandidaten Geselle und Kalb, den Science Park II bauen. Allerdings mit einem anderen Fokus: In der Förderung und Entwicklung von Initiativen und Kultur. Dies soll weitere Arbeitsplätze schaffen. Eine Verbesserung und einen Ausbau von Kindertagesstätten sollen einen weiteren Anreiz zum Arbeiten darstellen. Im Gegensatz zu Herrn Kalb sieht sie allerdings eine gute Entwicklung, was die Situation der bezahlbaren Mieten und auch die Eltern-Kind-Situation angeht. Auch sie sieht die KVG Linien-Netzreform als positiv an. Würde allerdings noch ein Verkehrskonzept bei „Drei Brücken“ und Rothenditmold hinzufügen. Neben der Schaffung von Sozialen Wohnungen, würde sie diverse Projekte zur Verbesserung des Stadtbildes unterstützen.

Ihre Prioritäten setzt die selbstständige Sachverständige und Fachplanerin im Bereich des energetischen Bauens, bei Folgenden Projekten: Innovationsförderung, Frauenförderung, Kassel Lebenswert machen und eine Kinderbetreuung für alle.

M. Cakir (Die Linke): Ist der Meinung, dass sich Kassel nie für die Menschen entwickelt habe. Die Sozialpolitik ließe zu wünschen übrig und Soziale Rechte seien praktisch nicht vorhanden.
Zur Arbeitslosenquote sagt er, dass die Zahl schön klingt, aber in Wahrheit eine traurige Realität birgt: 44 % der Arbeitnehmer in Kassel arbeiten in prekären Jobs. Er kritisiert, dass die Stadt Tarifverträge verhindert, in dem sie Jobs auslagert, statt Jobs zu schaffen und Mitarbeiter gerecht zu entlohnen.
Was die Situation der Mietpreise angeht, gibt er dem CDU-Fraktions-Geschäftsführer Kalb zu 100% recht: Sie sind zu hoch und können nur mit dem Bau von bezahlbaren Wohnbau entgegengewirkt werden. Auch die Beratungs- und Förderstellen, sowohl von der Universität, als auch der Stadt, kritisiert er und bezeichnet sie als „nicht vorhanden“. Er kritisiert ebenso, das gute Vorschläge nicht umgesetzt werden. Er plädiert dafür, dass Studierende und Professoren ein Mitspracherecht in der Politik erhalten. Zudem erwähnt er, dass es in Kassel eine heikle Verkehrsproblematik gibt. Die KVG Linien-Netzreform lehnt er nicht nur ab, er verurteilt die Einsparungsmaßnahmen, so wie sie derzeit vorgesehen sind, aufs Schärfste. Auch die Schuldenbremse (auch unter der Bezeichnung „Rettungsschirm“ bekannt) kritisiert er scharf. 

Sollte Herr Cakir gewählt werden, würde er die Rückstufung des Kassel-Caldener Flughafens fordern. Seine weiteren Ziele bestünden in einer Stärkung der Kaufkraft (Buy Local), die Einführung eines Sozialpasses für Familien und der Schaffung von bezahlbaren Wohnbau mit Genossenschaften und Sozialwohnungen, die im Eigentum der Stadt bleiben.

Dr. Hoppe (Freie Wähler): Steht für die Demokratie und lobt, dass wir in Deutschland und Europa in einer stabilen, aber gefährdeten Demokratie leben. Er will sich zur Aufgabe machen, diese Demokratie zu nutzen und zu sichern.
Zur Arbeitslosenquote wurde Dr. Hoppe nicht gefragt, jedoch zur Energiewende, wo der Lehrbeauftragte die Verantwortung beim Staat sieht, aber lobe, dass Kassel mit SMA einen starken Anbieter hat, der von Kassels Seite aus gefördert werden müsse. Kommunale Förderprogramme für das Anlocken von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet er allerdings als „zu viel des Guten“.
Was die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Stadt angeht, so empfindet Hoppe, dass diese seit der Umbenennung der Gesamthochschule in „Universität Kassel“ immer weiter voranschreitet. Zudem lobt er die Handlungsfähigkeit der Stadt im finanziellen Sinne, die dank des EU-Rettungsschirms bewirkt werden konnte.

Die Ziele des gebürtigen Kasselaner sind die Schaffung vom sozialen Wohnungsbau, die Einbindung des Flughafens in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), sowie die Entwicklung zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und eine Entwicklung mit Hilfe des Flughafens: „Wir bringen den KSV nicht nur in die erste Liga, wie Herr Spindler forderte, wir bringen den KSV in die Champions League“, wenn erstmal die Wirtschaft floriert, was nur durch die Nutzung des Flughafens gesichert werden kann so der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

Die Kandidaten im Überblick:

Murat Cakir (Linke)
Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Gründer der Partei WASG
Geboren 1960 in Istanbul (56 Jahre), in Deutschland seit 1970.
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Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler)
Stadtverordneter, Vorsitzender der Fraktion “Freie Wähler”
Mitglied des Mieterbeirates des Mieterbundes, des Verwaltungsrates der Kasseler Sparkasse, des Beirates der Walter Heilwagen Stiftung, des Präsidiums des Hessischen Städtetages und des Aufsichtsrates der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH
Geboren 1960 in Kassel
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Eva Koch (Grüne)
seit 10 Jahren selbstständig, gelernte Bauingenieurin
Mutter einer 15-Jährigen Tochter und Katzenliebhaberin
geboren 1962 im Taunus
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Matthias Spindler (DIE PARTEI)
Student an der Universität Kassel
geboren 1991 in Bayern
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Dominique Kalb (CDU)
Geschäftsführer der CDU-Fraktion Kassel, gelernter Dipl.-Ing. Bauwesen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel und verkehrspolitischer Sprecher der Stadt Kassel
Alter: 45
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Christian Geselle (SPD)
Leiter des Dezernat II und Stadtkämmerer, gelernter Jurist
Geboren  1976 in Kassel
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Weiterführende Links:

Podiumsdiskussion der HNA (01.03.2017) Video

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